Glückwünsche aus der Heimat zur Ernennung zum Bundeswirtschaftsminister
Am 28. Oktober 2009 wählte der 17. Deutsche Bundestag zunächst Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Am Nachmittag wurde das neue Kabinett im Plenum des Deutschen Bundestages vereidigt.
Zu seiner Ernennung zum Bundeswirtschaftsminister bekam Rainer Brüderle zahlreiche Glückwünsche, allen voran Glückwünsche aus seiner Heimatstadt Mainz. Oberbürgermeister Jens Beutel gratulierte Rainer Brüderle in einem Schreiben herzlich.
Beutel schrieb: „Mit großer Freude vernahm ich die Nachricht über Ihre Ernennung zum Bundeswirtschaftsminister. Die Berufung eines Mainzers in dieses wichtige Amt - verbunden mit der Arbeit unserer drei frischgebackenen Bundestagsabgeordneten – stellt sicher, dass die Interessen unserer Heimatstadt und unseres Bundeslandes in Berlin künftig besonders gut vertreten werden. Insbesondere die vielen mittelständischen Unternehmen, die unsere Wirtschaftsregion maßgeblich prägen, werden mit Ihrer Übernahme des Amtes große Hoffnungen verknüpfen. Darüber hinaus denke ich, dass ein Stück Mainzer Lebensart der Atmosphäre im Kabinett sicher sehr gut tun wird.“
Rainer Brüderle wird Bundeswirtschaftsminister
Das Wirtschaftsministerium wird künftig von Rainer Brüderle geleitet. Kabinettserfahrung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende über 11 Jahre lang in Rheinland-Pfalz gesammelt. Unter den Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Carl-Ludwig Wagner (CDU), Rudolf Scharping (SPD) und Kurt Beck (SPD) war er zwischen 1987 und 1998 Wirtschaftsminister in schwarz-gelben und sozialliberalen Koalitionen.
Im Interview mit der Rhein-Zeitung erklärt Rainer Brüderle: "Wir sind uns in der zukünftigen Koalition einig, dass wir die Wirtschaftskrise und auch die Haushaltsprobleme nur mit mehr Wachstum überwinden können. Um die Konjunktur zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, wollen wir die Bürger finanziell entlasten. Wir werden die Steuern senken und wollen die Beiträge stabil halten."
Brüderle sagte weiter, dass sich die Koalition auf einen klaren Zeitplan verständigt habe und schon zum 1. Januar nächsten Jahres mit der finanziellen Entlastung der Bürger beginnen werde, besonders der Familien. "Lieber eine Reform in Schritten als Stillstand für die Ewigkeit."
Brüderle betonte, dass vor uns allen eine schwierige Wegstrecke liege. "Ich bin aber ein unerschütterlicher Optimist. Wir sind angetreten für den Politikwechsel, damit Deutschland schnell wieder aus der Krise findet. Deshalb gehe ich mit Demut, aber auch sehr motiviert und mit Freude an die verantwortungsvolle Aufgabe."
Zwei der drei Parlamentarischen Staatssekretäre stellen die Liberalen. Hier sind Kulturexperte Hans-Joachim Otto und Ernst Burgbacher vorgesehen, der in der Föderalismuskommission als stellvertretender Vorsitzender die Schuldenbremse mitverhandelt hat. Dritter Parlamentarischer Staatssekretär ist Peter Hintze von der CDU.
Die Vereidigung der Minister ist für Mittwoch, den 28. Oktober vorgesehen.
Wahlergebnis ist Belohnung für klaren Kurs der FDP
Rainer Brüderle sieht das gute Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl als Belohnung für das klare Bekenntnis der Partei zur sozialen Marktwirtschaft. Die FDP habe Kurs gehalten und sei dafür mit dem besten Ergebnis belohnt worden, das die Partei je erreicht habe.
"Es hat sich gelohnt, dass wir immer eine glaubwürdige Haltung eingenommen haben, dass wir einen klaren Kurs haben, berechenbar sind und die Menschen sich auf uns verlassen können. Ich glaube, das waren die wichtigsten Punkte", so Brüderle.
Bei den nun folgenden Koalitionsverhandlungen ist für die FDP ganz entscheidend, dass "wir eine Steuerreform hinkriegen, dass wir die Konjunktur, Binnenkonjunktur anschieben können, dass in der Gesundheitspolitik überfällige Korrekturen angepackt werden, dass wir in der Forschungs- und Bildungspolitik mehr Schwung hinkriegen. Alles das sind Faktoren, die das Wachstum in Deutschland stärken, damit wir die Arbeitslosigkeit abbauen können, neue Arbeitsplätze schaffen können und Deutschland wieder mit Schwung nach vorne kommt", so Brüderle.
"Beide müssen sich einigen, sonst gibt es keine Einigung, und deshalb ist das alles schön, was die Union erklärt hat, aber jetzt muss sie auch mit uns einen Konsens finden, sonst gibt es keine Handlungsfähigkeit."
Der Landesverband Rheinland-Pfalz, dessen Spitzenkandidat Rainer Brüderle war, hat bei der Bundestags-wahl 16,6 Prozent erzielt und damit das beste Ergebnis aller FDP-Landesverbände nach Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent.
EUREF Berlin - visionäres Umfeld für den Energie-Bereich
Das Europäische Energie Forum EUREF ist eine der größten Einzelbaumaßnahmen der nächsten Jahre in Berlin. Rund um das Gasometer in Schöneberg sind auf 62 000 m² Investitionen in Höhe von ca. 600 Millionen Euro geplant. Bis im Jahr 2015 sollen Firmenrepräsentanzen, ein Start-Up-Center, ein Kongress- und Konferenzzentrum, ein Seminar-Hotel und Gaststätten entstehen mit bis zu 5000 neuen Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätzen. Geplant ist außerdem, durch die Nutzung von Solarstrom, Geothermie oder einem Biogas-Blockheizkraftwerk das erste Null-Emissions-Büroviertel Europas zu schaffen.
Kernstück des EUREF ist das Europäische Energie-Institut. Es soll Plattform für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sein, aber auch Aus- und Fortbildungsstätte, in der interdisziplinäre Forschung und Lehre angeboten werden. Fernziel ist die Entwicklung einer privaten Energiehochschule mit postgraduierten Studiengängen rund um das Thema Energie. Die Schule wäre die erste ihrer Art weltweit und würde neue Ansätze bei Energiedienstleistungen, Energieeffizienz, aber auch in der Energie-Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen.
Während seines Besuches am 7. September zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Dr. Martin Lindner zeigte sich Rainer Brüderle sehr beeindruckt und ist sicher, dass Deutschland mit diesem Vorzeigeprojekt eine Spitzenposition einnehmen kann. Sehr positiv beurteilte Brüderle, dass das Thema Energie hier übergreifend zusammengeführt wird. „In der Politik ist der Bereich Energie zu sehr aufgestückelt. Es gibt Zuständigkeiten beim Umweltministerium, beim Forschungsministerium aber auch beim Wirtschaftsministerium. Hier sollte es endlich eine Zentralisierung geben. Am besten im Wirtschaftsministerium“, so Brüderle.
Sein Berliner Kollege Dr. Martin Lindner bestätigte das und ergänzte, dass es bislang am übergreifenden Dialog, Austausch und an der Zusammenarbeit beim Thema Energie fehle. Mit dem EUREF wird jetzt ein Ort dafür geschaffen. „Ich freue mich, dass Berlin mit seinem kreativen und visionären Umfeld Heimat des EUREF ist. Das Motto ‚Denken, forschen, leben, beraten’ kann in Berlin bestens umgesetzt werden.“
Beide Politiker beglückwünschten den Vorstand der EUREF AG, Reinhard Müller, zur gelungenen Verknüpfung der Punkte Energie / Umwelt, internationales Engagement und Städtebau. Brüderle und Lindner sind sicher, dass Berlin damit ein neues Symbol bekommt.
Wettbewerb für Mittelständler
Deutschland sucht den meistbelasteten Mittelständler. Unter diesem Titel ruft Rainer Brüderle Mittelständler auf, der FDP Belastungen und Behinderungen zu melden. Ziel der Aktion ist es, die Wirtschaftspolitik noch mittelstandsfreundlicher auszurichten.
Schauen Sie rein und machen Sie mit:
Märkischer Mittelstand begeistert von Rainer Brüderle
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle war am 19. August zu Gast im Wahlkreis von Juli-Chef und Bundestagskandidat Johannes Vogel - und erklärte in Plettenberg und Schalksmühle anschaulich, wie das liberale Steuerkonzept den Mittelstand entlastet.
Unter der Leitung von Axel Hoffmann stellten sich die beiden Liberalen in den Räumen der
Firma Spelsberg in Schalksmühle den fundierten Fragen der zahlreich erschienen Bürger und Unternehmer des Märkischen Kreis. Themen waren unter anderem die Kreditvergabe, die Bankenkrise, die Sozialversicherung sowie die Geldwertstabilität. Zur Überwindung der Bankenkrise forderte Brüderle einen TÜV für Finanzprodukte, einen zeitnahen Bankengipfel sowie die Verpflichtung für Banken, 10 Prozent der verkauften Finanzprodukte im bankeigenen Portfolio zu belassen, um eine direkte Abhängigkeit zu den eigenen Produkten herzustellen.
Auf offene Ohren traf Brüderle mit dem Steuerkonzept der FDP. Gerade die anwesenden Mittelständler lobten die radikale Vereinfachung des Steuersystems auf drei Steuersätze ( 10%, 15%, 25%) sowie die deutliche Entlastung der Mittelschicht. Die von kalter Progression, schlechter Auftragslage und steigenden Rohölpreisen gebeutelten Mittelständer können auf Dauer die ganze Last des Sozialstaates nicht mehr tragen.
Genau hier setzt das Steuerkonzept der FDP an: mit höheren Freibeträgen, im besonderen Maße für Familien, und niedrigeren Steuersätzen wird der "Mittelstandsbauch" beseitigt und Deutschland fit für die Zukunft gemacht.
Brüderle zu Gast in Mülheim an der Ruhr
Auf seinem Besuch in Mülheim an der Ruhr am 12. August besichtigte Rainer Brüderle in Begleitung seiner MdB-Kollegin Ulrike Flach und Christian Mangen (OB-Kandidat der FDP) die Innenstadt. Das FDP-Team wurde vervollständigt durch Peter Beitz und Meike Ostermann, Platz 1 und 2 der Liste der FDP zu Kommunalwahl. Beim Besuch mehrerer Geschäfte kam es zum lockeren Gedankenaustausch über die größeren und kleineren Probleme der Händler. Einstimmig erklärten alle Händler, dass die Verkehrsführung der Stadt ihr größtes Problem sei.
„Viele meiner Altkunden sagen, sie würden ja gerne bei mir weiter kaufen, sie wissen aber nicht, wie sie zu meinem Geschäft kommen“, beklagt ein Händler die derzeitige Situation. „Auswärtigen Kunden fehlt oft eine aktuelle Beschilderung, wie die Innenstadt zu erreichen ist. Parkplätze gibt es genug“, so der Chef eines Modegeschäftes. Rainer Brüderle kennt diese Probleme aus vielen Städten, die er besucht. Eine Lösung sei konsequentes Innenstadtmanagement aus einer Hand.
„Erster Innenstadtmanager muss der Oberbürgermeister sein“, gibt Rainer Brüderle dem OB-Kandidaten der FDP, Christian Mangen, recht. Zur derzeitigen Krise befragt, stellten alle Geschäftsinhaber klar, dass durch Qualität in der Beratung, Erfahrung und Professionalität in der Führung des Unternehmens auch die derzeitige Lage zu meistern ist.
Brüderle beendete den Rundgang mit dem Kommentar zur Schloßstraße: “Hier muss dringend an der Optik etwas getan werden“. Mit Christian Mangen liegt er damit auf einer Linie.
Besuch im Forschungszentrum Geesthacht
In Geesthacht - südöstlich von Hamburg - und Teltow bei Berlin engagieren sich rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GKSS-Forschungszentrum in den Bereichen Küsten- und Materialforschung sowie der Regenerativen Medizin.
Als Mitglied der größten deutschen Wissenschaftsorganisation, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, leistet GKSS mit seinen langfristig angelegten Schwerpunkten Werkstoff- und Küstenforschung substanzielle Beiträge zur Klärung großer und drängender Fragen von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.
Unter dem Motto "wissen schafft nutzen" erforschen sie unter anderem die Sturmfluten von morgen und blicken in das Auge des Hurrikans. Ihre neuen Materialien und Schweißverfahren machen Autos und Flugzeuge leichter und helfen so Energie zu sparen und die Umwelt zu schonen. Mit der Hilfe von speziell entwickelten Kunststoffen suchen die Wissenschaftler nach umweltfreundlichen Energiequellen und entwickeln Materialien, die für die Medizin von großem Nutzen sind.
Rainer Brüderle besuchte gemeinsam mit seiner schleswig-holsteinischen Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan am 10. August das Forschungszentrum. In seiner Rede betonte er, dass die Forschungspolitik ein zentrales Handlungsfeld der Zukunftsgestaltung ist. Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Bevöl-kerungsstruktur, vieler heute noch unheilbarer Erkrankungen und endlicher Energie- und Rohstoffressourcen, sehen die Menschen große Chancen in neuen Technologien. Doch ist in den zurückliegenden Jahren der Anteil des Staates bei der Forschungsfinanzierung stetig zurückgegangen, wohingegen er in der Wirtschaft gestiegen ist. Außerdem hob Brüderle gegenüber den Forschern hervor, dass die FDP-Bundestagsfraktion für Freiheit in der Forschung eintritt und jedem Versuch ideologisch motivierter Einflussnahme eine entschiedene Absage erteilt.
Milliardenverluste bei Opel
Während der Bieterkampf um Opel weitergeht, gibt es neue Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Autobauers. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Tochter des amerikanischen Herstellers General Motors seit dem Jahr 2003 nur rote Zahlen eingefahren hat. Die Verluste der Adam Opel GmbH aus den Jahren 2003 bis 2007 summieren sich auf 1,8 Milliarden Euro.
"Die Bundesregierung verweigert dem Parlament bislang jede Auskunft zu den Haushaltsrisiken bei Opel", sagte Rainer Brüderle dem Hamburger Abendblatt.
Für 2008 liegen noch keine Angaben zu den Geschäftszahlen vor. Die Regierung beruft sich bei den Zahlen auf die Jahresabschlüsse der Adam Opel GmbH. Ein Opel-Sprecher erklärte jedoch, das Unternehmen habe inklusive seiner europäischen Vertriebsniederlassungen 2006 und 2007 sowie im ersten Halbjahr 2008 auf bereinigter Basis jeweils Gewinne ausgewiesen.
Die Verkaufszahlen haben sich allerdings halbiert: Während Opel 1999 in Deutschland noch rund 522 000 Autos verkaufte, waren es 2008 nur noch 258 000. Im ersten Halbjahr dieses Jahres setzte Opel rund 187 000 Fahrzeuge ab, 51 652 wurden davon bisher nach Angaben der Regierung mit der Abwrackprämie gefördert.
"Es wird immer deutlicher, wie stark Opel schon jetzt von staatlichen Subventionen abhängig ist", so Brüderle. Für die Steuerzahler könne man nur hoffen, dass Opel schnell wieder auf eigenen Füßen erfolgreich ist, ergänzte der FDP-Wirtschaftspolitiker.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier.
Bürokratieabbau für Mittelstand gefordert
Rainer Brüderle weilte am 21. Juli zu einem Informationsbesuch im Erzgebirge. In Begleitung von MdB Heinz-Peter Haustein und MdL Tino Günther besuchte er zunächst das Besucherbergwerk Bernsteinzimmer in Deutschkatharinenberg, die Seiffner "Goldmeile" sowie die St.-Annen-Kirche zu Annaberg und ließ sich über die wirtschaftlichen Probleme bzw. Möglichkeiten des Erzgebirgstourismus informieren.
In Schwarzenberg stattete der Diplom-Volkswirt Rainer Brüderle, jahrelang auch Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, der Autozuliefererfirma Hock eine längere Visite ab.
Am Abend referierte er im Schwarzenberger Ratskeller zum Thema "Mehr 
Freizeit für den Mittelstand". Brüderle sprach anhand von konkreten Beispielen, gerade aus seiner Heimat Mainz, die immer mehr überbordende Bürokratie gegen die deutschen Unternehmen(r) an, und forderte ein energisches Gegenlenken. Zwar wären sich darin zumindest bei den bürgerlichen Parteien alle einig, doch leider passiere bisher letztendlich viel zu wenig. Rainer Brüderle machte klar, dass die FDP nach einem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl am 27. September drastische Schritte für eine Entlastung des Klein- und Mittelstandes von unsinnigen bürokratischen Pflichten einleiten werde.
Walter Scheel ist ein Patriot im besten Sinne
Rainer Brüderle gratuliert dem Bundespräsidenten a. D. und FDP-Ehrenvorsitzenden Walter Scheel zum 90. Geburtstag
Mainz, 8. Juli 2009: Mit großem Stolz und voller Freude gratulieren die rheinland-pfälzischen Liberalen Walter Scheel zu seinem besonderen Geburtstag. Wir wünschen ihm und uns allen, daß er sich seine ansteckende Lebensfreude bei guter Gesundheit noch lange bewahrt.
Nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und den schlimmen Erfahrungen einer Diktatur hat Walter Scheel zu denen gehört, die Deutschland wieder aufgebaut und eine freiheitliche Demokratie fest verankert haben. Walter Scheel ist ein deutscher Patriot im besten Sinne und ein überzeugter Europäer. Deutschland hat ihm viel zu verdanken.
An wichtigen Marken in der bundesdeutschen Geschichte hat Walter Scheel entscheidend dazu beigetragen, den richtigen Weg einzuschlagen: allen voran bei der Ostpolitik. Walter Scheel ist ein Wegbereiter der Deutschen Einheit.
Walter Scheel hat seine politischen Ziele stets mit Respekt vor dem politischen Mitbewerber verfolgt. Mit seiner sympathischen Art hat er viele Menschen für die Ideen einer liberalen Partei gewinnen können. Er ist ein vorbildlicher Demokrat und ein großer Liberaler.
Kultur-Frühstück der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz
Unter dem Titel "Kultur in Deutschland" fand am Sonntag, den 5. Juli, das 48. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion in der Alten Lokhalle Mainz statt.
Rainer Brüderle begrüßte die 300 Teilnehmer und freute sich über die hochkarätigen Diskutanten auf dem Podium. An der Gesprächs-runde nahm kein geringerer als Starregisseur Dieter Wedel teil, der zur Zeit Intendant der Nibelungen-Festspiele in Worms ist. Des weiteren stellten sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Rolf Zitzlsperger, Vorstandsvorsitzender K 3 Kulturkanal Rheinland-Pfalz e.V., sowie der Musikkabarettist Lars Reichow den Fragen von Gundula Gause. Die bekannte ZDF-Fernsehmoderatorin und Journalistin moderierte die Gesprächsrunde.
Im Dialog zwischen Künstlern und Kulturpolitikern möchte die FDP-Bundestagsfraktion darüber diskutieren, welche Impulse und welche Innovationskraft von der Kunst auf alle Bereiche unseres Lebens ausgehen. Welche Verantwortung trägt dabei die Politik, die freie Entfaltung künstlerischer Produktion als Selbstzweck zu fördern und günstige Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Kulturleben zu gewährleisten.
Für die Liberalen ist Kunst Ausdruck von Persönlichkeit und elementar für eine freie Gesellschaft. Kunst und Kultur sind Grundlagen einer Gemeinschaft, um sich untereinander zu verständigen. Die Freiheit von Kunst und Kultur muss garantiert und allen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Kultur ermöglicht werden. Liberale Kulturpolitik will kulturelle Vielfalt und Offenheit.
Rainer Brüderle bei OpenReichstag
Politiker werden jeden Tag mit Fragen überhäuft. Jetzt wird der Spieß umgedreht. Auf OpenReichstag stellen Politiker die Fragen.
Rainer Brüderle stellte die Frage: "Welche Steuern sollen sinken?"
Die zahlreichen Antworten finden Sie hier. Die meisten User sprechen sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer und der Lohn- und Einkommensteuer aus. Die Reaktion von Rainer Brüderle darauf, sehen Sie hier.
Rainer Brüderle zu Gast in Eisleben
Am 24. Juni machte Rainer Brüderle auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion Station in der Lutherstadt Eisleben. Im Mittelpunkt des Besuches stand eine Betriebsbesichtigung der Meinicke GmbH und der Meinicke Fahrzeugservice GmbH sowie ein Gespräch mit Jürgen Meinicke über die aktuelle wirtschaftliche Situation des Unternehmens und der Region.
Rainer Brüderle zeigte sich beeindruckt vom wirtschaftlichen Werdegang des Unternehmens und meinte, dass sich nur derartig flexible Unternehmen, die sich individuell auf ihre Kunden einstellen, in der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage gut am Markt positionieren können.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Elke Weckner-Lömm betonte, dass gerade die Kommunikation zwischen der mittelständischen Wirtschaft - Handwerkern, Dienstleistenden, Freiberuflern, den kleinen- und mittelständischen Unternehmen, die sich mit ihren Produkten, ihren Mitarbeitern und ihrer Region identifizieren und der Politik auf den verschiedenen Ebenen - enorm wichtig ist. Das Vermitteln von praxis-nahen Erfahrungen der Firmen vor Ort müsse unbedingt als Impulsgeber für politische Weichen-stellungen eingebunden werden. Diese Kommunikation möchte die FDP-Kreistagsfraktion wirkungsvoll unterstützen.
Rainer Brüderle bei duwählst.de
Rainer Brüderle stellte sich im Juni 2009 den Fragen von duwählst.de
Seine Antworten sind hier nachzulesen.
Hintergrund:
duwählst.de gibt es seit Mai 2009. Es ist die unabhängige, parteiübergreifende Online-Plattform zur Bundestagswahl 2009. Alle etablierten Parteien haben die Möglichkeit ihr Wahlprogramm und aktuelle Berichte in Form von Text, Bild und Video kontinuierlich auf die Plattform zu stellen. Damit ist die Community, gleichzeitig der Wähler, stets auf dem neuesten Stand der Tagespolitik. Interessant wird politische Bildung aber erst, wenn der Wähler aktiv werden kann, seine Meinung, seine Probleme, seinen Unmut loswerden kann.
Die Online-Plattform „duwählst.de“ bringt Parteien und Wähler auf einer Ebene zusammen: jeder veröffentlichte Beitrag kann von der Community kommentiert und diskutiert werden. Fragen und Antworten, Veröffentlichungen von Veranstaltungs- und Wahlterminen und aktuelle Stimmungsbarometer durch Umfragen runden das Wahlportal ab. So findet politische Kommunikation in Echtzeit statt.
Rainer Brüderle vor Ort:
Besuch bei Berliner Familienunternehmen
Rainer Brüderle ist kein Mensch, der Politik am Schreibtisch macht. Er spricht lieber vor Ort mit den Menschen. Am 26. Mai besuchte er die Firma Mohr Trocknungstechnik GmbH in Berlin Reinickendorf. Das Familienunternehmen mit 10 Mitarbeitern ist in der Trocknungsbranche tätig. Im Jahre 2002 hat das Unternehmen zum Beispiel mitgeholfen, die Schäden, die die Oderflut angerichtet hat, zu beseitigen. Obwohl dort sehr viele Geräte im Einsatz waren, konnten alle Anfragen aus Berlin trotzdem abgedeckt werden.
„Wir sind ein sehr flexibles Unternehmen, das nicht krisenanfällig ist. Denn Wasserrohrbrüche gibt es immer“, konstatiert die Firmenchefin. Dennoch spürt das Unternehmen die momentane Wirtschafts- und Finanzkrise – wenn auch nur indirekt. Denn die Banken erhöhen ihre Sicherheitsanforderungen, die stets neu bewertet werden, wodurch sich die Finanzierungsmöglichkeiten verschlechtern und das Unternehmen für vieles selbst haften muss. Frau Mohr beklagte außerdem, dass in der Krise nur die Interessen der Großkonzerne vertreten werden, aber nicht die des Mittelstandes. Daher unterstützt sie die Forderungen der FDP, den Mittelstand nicht zu vergessen und diesen zu entlasten.
Die Firmenchefin ist mit all ihren Mitarbeitern hoch zufrieden. Sie würde gerne neue Mitarbeiter einstellen, beklagt aber die Hürden, die ihr der Kündigungsschutz hierbei in den Weg stellt.
Auf dem Firmenbesuch wurde Rainer Brüderle begleitet von Mieke Senftleben, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und Direktkandidatin für den Bundestag.
Anbei ein Bericht in der Berliner Woche über den Firmenbesuch.
Video-Diskussion bei politik.de
Rainer Brüderle über staatliches Versagen in der Finanzkrise
Diskutieren Sie mit Rainer Brüderle über staatliches Versagen in der Finanzkrise, die jetzt notwendigen Weichenstellungen und die Klärung der Haftungsfrage. Welche Maßnahmen sollten getroffen werden, um den Finanzkreislauf der Wirtschaft wieder in Gang zu bringen?
Hintergrund:
politik.de ist ein Forum, das Raum zur Artikulation von Meinungen bietet. Der Nutzer soll nicht nur Konsument von Informationen sein, sondern sich aktiv am Informationsaustausch beteiligen. Damit gelingt es politik.de, viele spannende Teilbereiche der Politik aufzunehmen und für die Verwendung im Internet nutzbar zu machen. Damit liegt ein umfassendes Konzept zu Information, Kommunikation und Partizipation vor.
Neun-Punkte-Programm für einen neuen Ordnungsrahmen im Finanzsektor
Unser Land befindet sich in einer ernsten Situation. Die Krise der internationalen Finanzmärkte droht auch erhebliche Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft zu haben. Die Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise. Deutschland steht vor einer Rezession. Rainer Brüderle fordert ein ordnungspolitisches Aktionsprogramm statt Aktionismus, den die Bundesregierung mit den zur Diskussion gestellten Einzelmaßnahmen und komplizierten Förderungen bestimmter Produkte an den Tag legt.
Vorstellung des Positionspapieres zur Finanzmarktsituation "Der Staat ist in der Verantwortung, durch schnelles, kluges und wirksames Handeln die Auswirkungen der Krise zu begrenzen. Das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft muss jetzt gestärkt werden", so Rainer Brüderle. Er fordert Reformen in der Finanzarchitektur, bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen und eine Stärkung des Verantwortungsprinzips.
Näheres lesen Sie in dem Positionspapier ''Neun-Punkte-Programm für einen neuen Ordnungsrahmen im Finanzsektor'', das Rainer Brüderle am 30. Oktober 2008 der Öffentlichkeit vorstellte.
Und hier finden Sie einige Auszüge aus der Berichterstattung über das Papier:
Handelsblatt: Liberale ringen um Krisenprofil
Rheinpfalz: Bankmanager sollen mit zwei Jahresgehältern haften
Endlich Steuer-Transparenz durch ehrliche Tankquittungen
Die Spritpreise in Deutschland steigen immer weiter. Vor diesem Hintergrund fordert Rainer Brüderle mehr Steuertransparenz bei Tankquittungen. Neben der Auflistung der Mehrwertsteuer muss zusätzlich auch die Öko- und Mineralölsteuer aufgeschlüsselt werden. Dies soll für die nötige Transparenz beim Bürger sorgen und die absurde Doppelbesteuerung beim Tanken aufzeigen. Die Bürger müssen endlich wissen, wie der Staat sie abkassiert. Dann kann Herr Steinbrück den Menschen nicht mehr verdeckt in den Geldbeutel greifen.
Für diesen Vorschlag machte die Bild-Zeitung Rainer Brüderle am 10.06.2008 zum Gewinner des Tages.
Wie eine entsprechende Tankquittung aussehen kann, hat er zusammen mit dem Vorsitzenden der Berliner FDP-Fraktion, Martin Lindner, an einer Tankstelle in Berlin-Pankow vorgestellt. Brüderle und Lindner machten darauf aufmerksam, dass bei den Energiepreisen der Staat "der größte Preistreiber“ sei. Der Spritpreis bestehe inzwischen sogar zu fast zwei Dritteln aus Steuern. Umsatzsteuer wird dabei nicht nur auf den Nettopreis des Kraftstoffs erhoben, sondern auch auf die darauf fällige Mineralölsteuer, rechnen die Liberalen vor. Durch diese Steuer auf Steuern kassiert der Staat gleich doppelt ab. Zusätzlich wird der Staat nach Presseberichten in diesem Jahr aus der Veräußerung von CO2-Zertifkaten einen Gesamterlös in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro erzielen. All das zeige: Der Staat kann sich Entlastungen der Bürger leisten.
Die Vorstellung des neuen Tankbelegs sehen Sie auch in folgendem Film:
