Rainer Brüderle

Pressemitteilungen

30.10.2011

BRÜDERLE-Interview für "Sonntag Aktuell"

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab "Sonntag Aktuell" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Norbert Wallet:

Frage: Herr Brüderle, was soll uns die Sicherheit geben, dass in Sachen Belastungen durch die Eurokrise das letzte Wort gesprochen ist?

BRÜDERLE: Wir haben das Haftungsvolumen definitiv festgeschrieben, das auf Deutschland im Extremfall zukommen könnte. Der Bundestag kontrolliert jeden Schritt. Einen so starken Parlamentsvorbehalt gibt es in keinem anderen Land.


Frage: Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler, sieht durch die Hilfe für Griechenland eine Ermutigung für Schuldenmacher: Sie erhalten einen Schuldenschnitt und dürfen in der Eurozone bleiben.

BRÜDERLE: Die Griechen können ja nicht weitermachen wie bisher. Sie müssen etwa Pensionen und Gehälter deutlich kürzen und massiv sparen. Die Brüsseler Beschlüsse schaffen einen Schutz vor Ansteckungen anderer Staaten.


Frage: Brauchen wir weitere Regulierungen der Finanzmärkte.

BRÜDERLE: Ja, das internationale Finanzwesen muss weltweit dem Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft unterworfen werden. Auf der Agenda steht für mich der Hochfrequenzhandel, wo vom Computer - ohne weitere Prüfung - Verkaufsentscheidungen getroffen werden, sobald irgendeine kritische Marke erreicht wird. Das setzt höchst gefährliche Kettenreaktionen in Gang. Ganz wichtig: Wir brauchen europäische Ratinginstitute, damit nicht drei nordamerikanische Ratingagenturen über das Wohl und Wehe europäischer Staaten entscheiden können. Hedgefonds und private Equity müssen stärker reguliert werden. Die handeln im Prinzip wie Banken, ohne der Bankenaufsicht zu unterliegen. Alles, was wie eine Bank handelt, muss auch wie eine Bank reguliert werden. Das muss sich international ändern.


Frage: Was ist mit der Finanztransaktionssteuer?

BRÜDERLE: Von dieser Steuer halte ich so viel nicht, weil sie letztlich auf die Kunden abgewälzt werden würde. Damit würde man nicht diejenigen treffen, die man eigentlich treffen will. Eine isolierte Besteuerung nur in der Eurozone hätte auch die Folge, dass sich der Handel von Frankfurt nach London verlagern würde. Damit wäre das Problem nicht gelöst. Großbritannien darf sich aber nicht entziehen. Es darf nicht nur Trittbrettfahrer von Leistungen der Eurozone sein.


Frage: Ist die Lehre, dass wir künftig noch mehr Europa brauchen?

BRÜDERLE: Die Vereinigten Staaten von Europa halte ich die nächsten Jahrzehnte für nicht realisierbar. Aber wir brauchen gemeinsame, durchsetzbare Spielregeln für die europäische Finanzpolitik - bis zu Durchgriffsrechten in nationale Haushalte, wenn ein Mitgliedsland gegen Regeln verstößt. Das muss im Zuge der Einführung des dauerhaften Rettungsschirm ESM, nach 2013, erfolgen.


Frage: Euroskeptiker in der FDP wollen durch einen Mitgliederentscheid den ESM verhindern. Würde ein solches Votum die FDP-Regierungsmitglieder oder die Fraktion binden?

BRÜDERLE: Wir sind die einzige Partei, die sich mit dieser Frage derart offen, intensiv und transparent auseinandersetzt. Unser Grundgesetz kennt kein imperatives Mandat. Daher hat der Mitgliederentscheid formal keine rechtliche Bindung für die Abgeordneten. Aber wir nehmen das Verfahren ernst. Am Ende wird der Antrag des Bundesvorstandes für eine europäische Stabilitätsunion die Mehrheit finden.


Frage: Braucht eine Partei, die den Wirtschaftsminister stellt, mehr als eine knappe Mehrheit für den ESM?

BRÜDERLE: Der Bundesvorstand wird eine deutliche Mehrheit hinter sich haben. Da bin ich mir sicher. Denn Frank Schäffler benennt zwar Probleme, bietet aber keine Lösungen an. Wenn man sagt, lasst die Banken ruhig pleite gehen, wir garantieren aber die Spareinlagen, dann ist das in Wahrheit ein viel größerer Rettungsschirm als der ESM. Diese Erkenntnis wird sich durchsetzen.


Frage: Die finanziellen Belastungen beschränken auch die nationale Handlungsfreiheit. Wieder streitet die Koalition über Steuerpolitik. Nun bringt CSU-Chef Seehofer die Soli-Absenkung ins Gespräch.

BRÜDERLE: Wie Sie wissen, bin ich ja schon seit einiger Zeit offen für Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Entscheidend ist und darüber sind wir uns in der Koalition einig: Wir wollen vor allem die kleineren und mittleren Einkommen entlasten. Wir wollen verhindern, dass es im Zuge der kalten Progression zu verdeckten Steuer-Erhöhungen vor allem bei kleinen Einkommen kommt. Das ist unfair und widerspricht der Belastungsgerechtigkeit. Das kann man über die Lohn- und Einkommenssteuer ändern. Man kann aber auch den Solidaritätszuschlag senken. Der ist eine Ergänzungsabgabe, die ja nicht für alle Ewigkeit festgelegt ist.


Frage: So oder so wird die Entlastungswirkung gering bleiben.

BRÜDERLE: Gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel können Entlastungen erhebliche Wirkungen haben. Wenn sie mehr im Portemonnaie haben, ist das nicht nur gerecht, sondern stärkt auch die Binnenkaufkraft und damit das Wachstum. Wir wenden uns an Millionen und nicht an Millionäre. Für die ganz große Steuerreform sind die Voraussetzungen zur Zeit nicht gegeben. Jetzt hat die Konsolidierung der Haushalte und das Setzen von Wachstumsimpulsen Vorrang. Konsolidieren, Entlasten, Investieren - das ist unser Dreiklang.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
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